Polen: Deutsche parken häufig schwarz

Swinemünde hat ein Problemmit deutschen Autofahrern: Viele zahlen nicht für das Parken in kostenpflichtigen Parkzonen. Das Ausmaß des Problems ist groß. Am Ende des vergangenen Jahres waren von 3210 Schuldnern 2860 Fahrer aus Deutschland. Swinemünde gehen dadurch jährlich mindestens 100 000 Zloty verloren. Auch wenn der Betrag nicht riesig ist, häufen sich die Schulden seit mehreren Jahren an.

Wie sich herausstellt, kann die Stadt nicht viel dagegen unternehmen– durch nutzlose Vorschriften. Nach einem Gesetz aus dem Jahr 2013 sollen sich EU-Mitgliedsstaaten gegenseitig unterstützen, wenn es um Geldforderungen geht, die aus Steuernund Zollfälligkeiten entstanden. Doch das Gesetz greift erst ab einer Geldforderung von 1500 Euro – niedriger darf der Betrag nicht sein. Das Problem besteht darin, dass es bis heute keine Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Forderungseintreibung von Parkgebühren gibt. Denn diese gehören laut Gesetz nicht zu Bußgeldern.

„Erst über einen Betrag von 1500 Euro hat die Stadt das Recht, die Ermittlungsprozedur der Geldforderungen von einem Bürger aus Deutschland einzuleiten“, erklärt Robert Karelus vom Stadtamt in
Swinemünde.

Die Strafe für das unbezahlte Parken beträgt jedoch gerade einmal 40 Zloty. Die Benachrichtigung über die Gebührenentrichtung wird von einem Kontrolleur hinter dem Scheibenwischer hinterlassen. Wenn der Fahrer die Strafe nicht bezahlt, schickt das Stadtamt ihm eine Benachrichtigung über das nicht bezahlte Parken mit einer Zahlungsforderung zu. Wenn das nichts bewirkt, so wird ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet. Das Problem liegt jedoch darin, dass die Beamten die Fahrerangaben kennen müssen, insbesondere dessen Wohnsitz. Bei Ausländern ist dies sehr schwierig zu ermitteln und dauert sehr lange. Die Analyse zeigt, dass das Problem des unbezahlten Parkens durch Staatsbürger anderer Länder am stärksten Swinemünde betrifft. In der nahegelegenen Ostsee-
Gemeinde Dziwnów (Divenow) sind nur 15 Prozent von den 1500 Schuldnern Ausländer. Die kostenpflichtige Zone gilt dort von Juli bis September. Patrycja Wronska vom Gemeindeamt in Dziwnów
gibt zu, dass das Schuldeneinziehen extrem schwierig sei.

„Manchmal dauert es Jahre. Einige zahlen nach Erhalt der Vorladung, andere nicht. Im Allgemeinen ist es schwierig, das Geld wiederzuerlangen. Pro Jahr kommen aus Parkgebühren über 400 000 Zloty zusammen,
es ist also nicht so schlimm“, so Patrycja Wronska.

Noch weniger ausländische Schuldner gibt es in Stettin (fast 400 000 Einwohner). Im Jahr 2013 hat die Stadt etwa 200 000 Zahlungsforderungen für das Parken ausgestellt. Nur ein Prozent betraf Fahrzeugemit ausländischen Autokennzeichen. Ein Hinderniss für deutsche Fahrer, die Gebühren zu entrichten, ist die fehlende Möglichkeit, für das Parken in Euro zu zahlen. Die Parkuhren in Swinemünde akzeptieren keine Euro-Münzen, obwohl solch eine Möglichkeit bereits erwogen wurde. Die Fahrer haben jedoch die Möglichkeit, ihre Euro-Münzen in Swinemünder Wechselstuben zu tauschen. Der Erlös aus gebührenpflichtige Parkplätzen im Jahr 2013 belief sich auf 692 000 Zloty. Die Zone gilt von Mai bis Oktober im Kurviertel und entlang der Wojska Polskiego Straße. Für eine halbe Stunde muss man 1,50 Zloty und pro Stunde 3 Zloty bezahlen.

Quelle: Ostsee Zeitung

Fot.Bartłomiej Wutke